Rechtliche Hinweise

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
 der Firma Lasermanufaktur

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verwenderin erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäfts-
beziehungen, auch wenn ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 2 Vertragsschluß

1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben –
freibleibend und unverbindlich, soweit nicht anders angegeben.

2.Nebenabreden, Auftragserweiterungen und Ergänzungen gelten nur dann als vereinbart,
wenn sie von der Lieferfirma schriftlich bestätigt werden.

3.Für den Fall, daß zwischen dem Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als
4 Monate liegen, kann die Lieferfirma im Hinblick auf eventuelle Kosten-, Lohn-, bzw. Steuer-
erhöhungen die vereinbarten Preise nach billigem Ermessen erhöhen. Dies gilt nicht, falls die Verzögerung des Leistungstermins von der Lieferfirma zu vertreten ist.

4. Stornierungen oder Rücktritte von Bestellungen oder Aufträgen erfolgen ausschließlich aufKulanz der Lieferfirma und mit 25% Stornogebühr sowie bereits getätigte Zukäufe / Aufwendungen sin in vollem Umfang zu erstatten.

§ 3 Leistungszeiten
Liefertermine oder Fristen, welche verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können,
bedürfen der Schriftform.

§ 4 Gefahrübergang
1. Bei Lieferung von Waren im Rahmen eines Kaufvertrages geht die Gefahr auf den Besteller
über, sobald die Ware von der Lieferfirma an den Transporteur übergeben worden ist oder
dem Betrieb der Lieferfirma durch Postversand verlassen hat. Wird die Versendung auf Wunsch
des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf
diesen über.
2. Dasselbe gilt, wenn im Rahmen eines Werk- oder Werklieferungsvertrages Versendung erfolgt.
3. Ansonsten geht die Gefahr bei Werk- und Werklieferungsverträgen mit Einbau der Anlage in die
von dem Besteller gewünschten Räume auf diesen über. Dies gilt bereits für den Einbau von Teilen.

§ 5 Fälligkeit von Werklohn/Kaufpreis
1. Der Kaufpreis ist fällig, sobald die Lieferung seitens der Lieferfirma bewirkt ist.
2. Der Werklohn ist fällig, sobald die Anlage vollständig fertig gestellt ist. Kaufpreis bzw. Werklohn
sind in voller Höhe zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zur Zahlung fällig.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Lieferung von Waren behält sich die Lieferfirma das Eigentum an den gelieferten Waren bis
zur Erfüllung aller bereits begründeten Forderungen die der Lieferfirma aus jedem Rechtsgrund
gegenüber dem Besteller gegenwärtig zustehen, vor.
2. Bei Weiterveräußerung der gelieferten Ware durch den Besteller gelten die diesem zustehenden
Forderungen an seine Vertragspartner bis zur einer Höhe von 125 % der Lieferfirma zustehenden
Forderungen ausLieferung des jeweiligen Gegenstandes als abgetreten. Der Besteller wird zur
Einziehung der Forderungen in widerruflicher Weise ermächtigt.
3. Bei Werk- oder Werklieferungsverträgen behält sich die Lieferfirma das Eigentum an dem Werk
vor. Gleiches gilt für den Fall einer Verbindung des Werkes mit beweglichen Sachen gemäß § 947
Abs. 1 für das so entstehende Miteigentum. Das Eigentum erlischt mit der Erfüllung aller
gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen der Lieferfirma gegen den Besteller aus diesem
Werk- oder Werklieferungsvertrags.
4. Für den Fall, daß die Lieferfirma ihr Eigentum durch Verbindung verliert, wird bereits jetzt
vereinbart, daß alle dem Besteller durch eine solche Verbindung entstehenden Ansprüche
gegen dritte auf die Lieferfirma zur Sicherung ihrer Ansprüche übergehen. Die Abtretung ist
auflösend bedingt durch die vollständige Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen
Forderungen aus dem Werk- und Werklieferungsvertrages.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die
Lieferfirma berechtigt, ihr vorbehaltenes Eigentum zurückzunehmen oder sonst zu verwerten,
bzw. die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen, bzw. zu verwerten. Zu diesem Zweck
gestattet der Besteller hiermit der Lieferfirma das Betreten von Grund und Boden
sowie den Ausbau der Anlage.
6. Bei geleisteten Anzahlungen behält sich die Lieferfirma vor, diese bei einem Zahlungsverzug
für ihre eigenen Ansprüche geltend zu machen, bzw. zu verwerten.
7. Ware, die vom Besteller zur Reperatur oder Wartung geschickt wurde, liegt nach Fertigstellung
und Benachrichtigung an den Besteller für drei Monate kostenfrei zur Abholung auf Lager. Der
Besteller hat dafür Sorge zu Tragen, daß die Ware, sofern nicht anders vereinbart, baldmöglichst
abgeholt wird. Sollte die Ware innerhalb dieser drei Monate nicht abgeholt worden sein, behält
sich die Lieferfirma vor, Lagerkosten in Höhe von bis zu 20 Euro pro Tag zu berechnen. Nicht
abgeholte Ware wird sechs Monate nach der Benachrichtigung an den Besteller auf dessen
Kosten entsorgt.
8. Bei Zugriffen Dritter auf das vorbehaltene Eigentum bzw. die zur Sicherung abgetretenen
Ansprüche verpflichtet sich der Besteller, auf die Rechte der Lieferfirma hinzuweisen und diese
unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 7 Nutzung für Eigenwerbung
Arbeitsergebnisse oder Ausschnitte daraus dürfen zum Zwecke der Eigenwerbung oder der
Teilnahme an Wettbewerben – auch nach Beendigung des Vertrages – unentgeltlich
genutzt werden.

§ 8 Gewährleistung
1. Die Lieferfirma gewährleistet, daß die von ihr vertriebenen und hergestellten Produkte frei von
Fabrikations- und Materialfehlern sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt für mechanische und
elektronische Teile, soweit nicht anders vereinbart, sechs Monate ab Gefahrenübergang.
2. Garantie- und Gewährleistungsansprüche entfallen sobald der Besteller oder ein Dritter an der
gelieferten Anlage Änderungen oder einen Austausch von Teilen vornimmt, soweit die Änderung
oder der Austausch nicht von der Lieferfirma genehmigt wurde.
3. Erkennbare Mängel müssen der Lieferfirma unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer
Woche nach Auslieferung schriftlich mitgeteilt werden, da ansonsten Garantie- und
Gewährleistungsansprüche erlöschen.
4. Vorstehende Regelungen gelten nicht für im Rahmen eines Kaufvertrages gelieferte gebrauchte
Gegenstände, solche werden unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung veräußert.
5. Für den Fall, daß der Besteller gewährleistungspflichtige Mängel rügt, kann die Lieferfirma nach
ihrer Wahl entweder Rücksendung des beschädigten Teils oder Bereithalten desselben am Lieferort
zur Durchführung der Nachbesserung durch einen Beauftragten der Lieferfirma verlangen. Schlägt
die Nachbesserung des Mangels nach wenigstens zwei Versuchen in angemessener Frist fehl, kann
der Besteller Wandlung oder Herabsetzung des Kaufpreises / Werklohnes verlangen.
6. Weitere Gewährleistungsansprüche insbesondere Schadensersatzansprüche bestehen nur bei
Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche ist
ausgeschlossen.

§ 9 Haftung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver
Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind
sowohl gegenüber der Lieferfirma als auch gegenüber deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies
gilt nicht, soweit Schadensersatzansprüche gegenüber der Lieferfirma nach den §§ 463, 480
Abs. 2, 635, BGB wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft geltend gemacht werden.

§ 10 Aufrechnung
Der Besteller ist zur Aufrechnung gegen Werklohn- bzw. Kaufpreisforderungen der Lieferfirma
nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 11 Anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Lieferfirma und dem Besteller gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.

§ 12 Gerichtsstand
1. Soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist 73614 Schorndorf
ausschließlich Gerichtsstand, auch für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar
ergebenden Streitigkeiten.
2. Schorndorf ist ebenfalls auch dann ausschließlich Gerichtsstand, falls der Besteller
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder falls er nach Vertragsabschluß seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt, oder seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 13 Salvatorische Klausel
1. Sollte eine Bestimmung in diesen Liefer- und Geschäftsbedingungen oder eine
Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden,
so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen
nicht berührt.
2. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen
eine Regelung nicht getroffen wurde oder später wegfällt, gelten die Bestimmungen
des Handelsgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches ergänzend.

Haftungsausschluss

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